Allgemeine Geschäftsbedingungen
Conditorei Sluka Rathausplatz
Wilhelm J. Sluka Nfg. GmbH
Rathausplatz 8
A-1010 Wien
Telefon: +43 1 405 71 72, +43 1 406 88 96
Fax: +43 1 406 88 96-4
E-Mail: rathausplatz@sluka.at
Firmenbuchnummer: FN 254668m
UID-Nr.: ATU 61285246
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (AGB) gelten in der am Tag der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche Kaufverträge über Waren zwischen der Wilhelm J. Sluka Nfg. GmbH und ihren Kunden. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mit der Abgabe seiner Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen des KSchG) ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam.
§ 2 Vertragsschluss
Die Wilhelm J. Sluka Nfg. GmbH behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich jederzeit zu verändern. Alle Angebote der Wilhelm J. Sluka Nfg. GmbH sind freibleibend und als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, selbst ein Angebot zu legen. Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch die Wilhelm J. Sluka Nfg. GmbH zustande, und zwar entweder durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels Post, Telefax oder E-Mail oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware.
§ 3 Vertragssprache
Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten.
§ 4 Rücktrittsrecht im Fernabsatz
(1)Lieferung innerhalb von 7 Werktagen für eine Bestellung innerhalb des Großraums Wien; außerhalb von Wien: innerhalb von 7 Tagen abholbereit
(2 ) Bestehen eines Widerrufsrecht: die Bestellungen sind mindestens 14 Tage vor Liefertermin zu tätigen; Widerruf bis 7 Arbeitstage nach Bestellungseingang schriftlich möglich, bei Bestellung innerhalb von 7 Werktagen vor Liefertermin tritt §4, Absatz 2 des KSchG in Kraft
(3)Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird.
§ 5 Preise
(1) Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus den aktuellen Prospekten, Katalogen, Preislisten, Webshop und ähnlichen Publikationen der Wilhelm J. Sluka Nfg. GmbH ergibt.
(2) Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Tagesbruttopreise "ab Werk" einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer exklusive aller mit dem Versand entstehenden Spesen.
(3) Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Bestellers. Die Preise für die angebotenen Lieferungen und Leistungen enthalten nicht Kosten, die von Dritten verrechnet werden.
(4) Bei Verkäufen an Kunden außerhalb der EU fällt keine Umsatzsteuer an, diese müssen aber die jeweiligen nationalen Einfuhrabgaben entrichten. Bei Verkäufen an Unternehmer innerhalb der EU fällt unter Nachweis der UID keine österreichische Umsatzsteuer an, diese haben dafür die Umsatzsteuer in ihrem Heimatstaat zu entrichten.
§ 6 Lieferbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von 14 Werktagen ab der Bestellung des Kunden. Sollten wir - etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware - eine Bestellung nicht annehmen können, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit.
(2) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.
(3) Zustellung in Wien ab Netto-Auftragswert vom € 500,- frei Haus, darunter Zustellung per kostenpflichtigen Botendienst.
§ 7 Zahlungsbedingungen
(1) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort ab Rechnungseingang mittels der Ware beiliegendem Erlagschein abzugs- und spesenfrei fällig.
(2) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 10% p.a. verrechnet. Der Kunde ist bei Zahlungsverzug verpflichtet sämtliche der Wilhelm J. Sluka Nfg. GmbH durch diesen Zahlungsverzug entstehenden zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behält sich die Wilhelm J. Sluka Nfg. GmbH vor.
§ 8 Gewährleistung und Schadenersatz
(1) Auftretende Mängel sind - ohne dass für den Kunden, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären - möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben.
(2) Im Falle eines berechtigterweise beanstandeten Mangels ist die Wilhelm J. Sluka Nfg. GmbH nach ihrer Wahl zur Beseitigung des Mangels, insbesondere auch durch Lieferung von einzelnen Austauschstücken, oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder sind wir nicht in der Lage, Ersatzlieferung zu leisten, so ist der Kunde berechtigt, Preisminderung oder, wenn es sich nicht um geringfügige Mängel handelt, Wandlung zu verlangen. Gegenüber Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
(4) Für die formelle oder inhaltliche Richtigkeit der Angaben in den Publikationen kann eine Haftung der Wilhelm J. Sluka Nfg. GmbH keinesfalls übernommen werden.
(5) Die Wilhelm J. Sluka Nfg. GmbH haftet nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an Personen. Der Ersatz von Mangelfolgeschäden, sowie reiner Vermögensschäden ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen.
(6)Informationen überKundendienst undGarantie:
Telefonische Auskünfte während der Öffnungszeiten unter Tel. +43 (0)1 405 71 72, Öffnungszeiten: Montag-Freitag von 8-19 h, Samstag von 8-17.30 h, Sonntag 10-17:30 h.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die Wilhelm J. Sluka Nfg. GmbH behält sich das Eigentum am Kaufgegenstand bis zum Eingang des gesamten Kaufpreises vor.
§ 10 Datenschutz
(1) Die Mitarbeiter der Wilhelm J. Sluka Nfg. GmbH unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes.
(2) Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke unserer Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich. Vertragspartner der Wilhelm J. Sluka Nfg. GmbH sind über diese Datenschutzbestimmungen instruiert und entsprechend verpflichtet.
(3) Der Kunde ist einverstanden, über Leistungen und Produkte der Wilhelm J. Sluka Nfg. GmbH (Veranstaltungen, Publikationen etc.) auch per E-Mail informiert zu werden. Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden.
§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden. Ist der Kunde Verbraucher, so sind auch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auf diesen Vertrag anzuwenden.
(2) Für Streitigkeiten ist das am Sitz der Wilhelm J. Sluka Nfg. GmbH sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig. Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.
(3) Gerichtsstand und Erfüllungsort des Vertrages ist der Sitz der Wilhelm J. Sluka Nfg. GmbH.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Conditorei Sluka Kärntner Straße
Café Drei Husaren GmbH
Kärntnerstrasse 13-15
A-1010 Wien
T +43 1 512 49 63
Firmenbuchnummer: FN 330882t
UID-Nr.: ATU 651 63 967
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (AGB) gelten in der am Tag der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche Kaufverträge über Waren zwischen der Café Drei Husaren GmbH und ihren Kunden. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mit der Abgabe seiner Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen des KSchG) ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam.
§ 2 Vertragsschluss
Die Café Drei Husaren GmbH behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich jederzeit zu verändern. Alle Angebote der Café Drei Husaren GmbH sind freibleibend und als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, selbst ein Angebot zu legen. Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch die Café Drei Husaren GmbH zustande, und zwar entweder durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels Post, Telefax oder E-Mail oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware.
§ 3 Vertragssprache
Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten.
§ 4 Rücktrittsrecht im Fernabsatz
(1)Lieferung innerhalb von 7 Werktagen für eine Bestellung innerhalb des Großraums Wien; außerhalb von Wien: innerhalb von 7 Tagen abholbereit
(2 ) Bestehen eines Widerrufsrecht: die Bestellungen sind mindestens 14 Tage vor Liefertermin zu tätigen; Widerruf bis 7 Arbeitstage nach Bestellungseingang schriftlich möglich, bei Bestellung innerhalb von 7 Werktagen vor Liefertermin tritt §4, Absatz 2 des KSchG in Kraft
(3)Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird.
§ 5 Preise
(1) Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus den aktuellen Prospekten, Katalogen, Preislisten, Webshop und ähnlichen Publikationen der Café Drei Husaren GmbH ergibt.
(2) Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Tagesbruttopreise "ab Werk" einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer exklusive aller mit dem Versand entstehenden Spesen.
(3) Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Bestellers. Die Preise für die angebotenen Lieferungen und Leistungen enthalten nicht Kosten, die von Dritten verrechnet werden.
(4) Bei Verkäufen an Kunden außerhalb der EU fällt keine Umsatzsteuer an, diese müssen aber die jeweiligen nationalen Einfuhrabgaben entrichten. Bei Verkäufen an Unternehmer innerhalb der EU fällt unter Nachweis der UID keine österreichische Umsatzsteuer an, diese haben dafür die Umsatzsteuer in ihrem Heimatstaat zu entrichten.
§ 6 Lieferbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von 14 Werktagen ab der Bestellung des Kunden. Sollten wir - etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware - eine Bestellung nicht annehmen können, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit.
(2) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.
(3) Zustellung in Wien ab Netto-Auftragswert vom € 500,- frei Haus, darunter Zustellung per kostenpflichtigen Botendienst.
§ 7 Zahlungsbedingungen
(1) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort ab Rechnungseingang mittels der Ware beiliegendem Erlagschein abzugs- und spesenfrei fällig.
(2) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 10% p.a. verrechnet. Der Kunde ist bei Zahlungsverzug verpflichtet sämtliche der Café Drei Husaren GmbH durch diesen Zahlungsverzug entstehenden zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behält sich die Café Drei Husaren GmbH vor.
§ 8 Gewährleistung und Schadenersatz
(1) Auftretende Mängel sind - ohne dass für den Kunden, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären - möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben.
(2) Im Falle eines berechtigterweise beanstandeten Mangels ist dieCafé Drei Husaren GmbH nach ihrer Wahl zur Beseitigung des Mangels, insbesondere auch durch Lieferung von einzelnen Austauschstücken, oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder sind wir nicht in der Lage, Ersatzlieferung zu leisten, so ist der Kunde berechtigt, Preisminderung oder, wenn es sich nicht um geringfügige Mängel handelt, Wandlung zu verlangen. Gegenüber Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
(4) Für die formelle oder inhaltliche Richtigkeit der Angaben in den Publikationen kann eine Haftung der Café Drei Husaren GmbH keinesfalls übernommen werden.
(5) Die Café Drei Husaren GmbH haftet nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an Personen. Der Ersatz von Mangelfolgeschäden, sowie reiner Vermögensschäden ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen.
(6)Informationen überKundendienst undGarantie:
Telefonische Auskünfte während der Öffnungszeiten unter Tel. +43 (0)1 512 49 63-500, Öffnungszeiten: Montag-Samstag von 8:30-20 Uhr, Sonntag von 10-18 Uhr.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die Café Drei Husaren GmbH behält sich das Eigentum am Kaufgegenstand bis zum Eingang des gesamten Kaufpreises vor.
§ 10 Datenschutz
(1) Die Mitarbeiter der Café Drei Husaren GmbH unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes.
(2) Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke unserer Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich. Vertragspartner der Café Drei Husaren GmbH sind über diese Datenschutzbestimmungen instruiert und entsprechend verpflichtet.
(3) Der Kunde ist einverstanden, über Leistungen und Produkte der Café Drei Husaren GmbH (Veranstaltungen, Publikationen etc.) auch per E-Mail informiert zu werden. Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden.
§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden. Ist der Kunde Verbraucher, so sind auch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auf diesen Vertrag anzuwenden.
(2) Für Streitigkeiten ist das am Sitz der Café Drei Husaren GmbH sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig. Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.
(3) Gerichtsstand und Erfüllungsort des Vertrages ist der Sitz der Café Drei Husaren GmbH.